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   OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.1993 - 3 A 1693/92   

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https://dejure.org/1993,5460
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.1993 - 3 A 1693/92 (https://dejure.org/1993,5460)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.09.1993 - 3 A 1693/92 (https://dejure.org/1993,5460)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. September 1993 - 3 A 1693/92 (https://dejure.org/1993,5460)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Schriftsätzlich erklärte Klageänderung; Weiterführung des Verfahrens; Klageantrag; Vorausleistungsbescheid; Erlaß des Erschließungsbeitragsbescheides

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1994, 423
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VGH Baden-Württemberg, 03.11.2020 - 1 S 581/18

    Versagung der Genehmigung nach

    Ob eine Änderung gegenüber dem in der Klageschrift angekündigten Antrag in der mündlichen Verhandlung als Klageerweiterung im Sinne des § 91 Abs. 1 VwGO zu werten ist, hängt daher auch davon ab, ob sie sich im Rahmen des ursprünglichen, nach seinem erkennbaren Zweck und unter Berücksichtigung aller Umstände zu bestimmenden Klageziels hält (OVG NRW, Urt. v. 14.09.1993 - 3 A 1693/92 - NVwZ-RR 1994, 423; BayVGH, Beschl. v. 07.06.2010 - 7 ZB 10.375 - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2018 - 4 A 2426/15
    vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.9.1993 - 3 A 1693/92 -, NVwZ-RR 1994, 423 = juris, Rn. 33 f.
  • BVerwG, 04.07.2001 - 4 B 51.01
    Das ist dann zu verneinen, wenn dieser Antrag in jedem Falle - also unabhängig von dem Erfolg der Klageänderung - als zurückgenommen zu gelten hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1980 - BVerwG 6 C 39.80 - BVerwGE 61, 45 [51]; vgl. auch OVG Münster NVwZ-RR 1994, 423).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.1998 - 15 A 7071/95

    Straßenbaubeitrag; Ordnungsmaßnahme; Ausgleichsbeitrag des Eigentümers;

    3 A 1693/92 - ., Gemhlt.
  • VGH Bayern, 16.07.2013 - 22 A 12.40073

    Neufahrner Kurve darf gebaut werden

    Die Annahme einer konkludenten Rücknahme dieses ursprünglichen Begehrens käme im Hinblick auf die Unwiderruflichkeit und Unanfechtbarkeit von Prozesshandlungen nur in Betracht, wenn sich ein dahingehender Wille der Kläger zweifelsfrei feststellen ließe (OVG NW, U.v. 14.9.1993 - 3 A 1696/92 - NVwZ-RR 1994, 423).
  • VG Aachen, 26.09.2007 - 6 K 663/07

    Erkennungsdienstliche Behandlung einer Person wegen der Hinweise auf den Besitz

    vgl. insoweit etwa OVG NRW, Urteil vom 14. September 1993 - 3 A 1693/92 -, NVwZ-RR 1994, 423.
  • VG Minden, 23.06.2006 - 5 K 476/05

    Abgabenrechtliche Folgen einer zur Vermeidung einer Beitragspflicht vorgenommenen

    Zu den prozessualen Wirkungen des Erlasses eines endgültigen Heranziehungsbescheides auf den Rechtsstreit wegen einer Vorausleistung s. OVG NW, Urteil vom 14.09.1993 - 3 A 1693/92 - in Gemeindehaushalt 1995, 23 (24) unter Bezugnahme auf das Urteil vom 31.01.1992 - 2 A 2223/88 - Seite 8 ff. des Urteilsabdrucks.
  • VG Köln, 07.07.2010 - 24 K 678/06

    Versagung der Nachzulassung eines Arzneimittels mangels Einreichung der

    Zur hilfsweise Aufrechterhaltung des Altantrages bei Klageänderungen, die zu einer unzulässigen Klage führen z.B. OVG NRW, Urteil vom 14. September 1993 - 3 A 1693/92 - , NVwZ-RR 1994, 423.
  • VG Neustadt, 02.12.2009 - 1 K 691/09

    Straßenausbaubeiträge; Bildung mehrerer Einheiten im Gemeindegebiet;

    Weiterhin kann auch ein noch nicht bestandskräftiger endgültiger Beitragsbescheid einen Vorausleistungsbescheid erledigen, wenn dieser den Vorausleistungsbescheid in jeder Hinsicht gegenstandslos macht (vgl. grundlegend hierzu: BFH, Beschluss vom 3. Juli 1995 - Großer Senat 3/93; BVerwG, Beschluss vom 19.Dezember 1997, a.a.O.; OVG Münster, Urteil vom 14. März 1993 - 3 A 1693/92 sowie Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Auflage, § 21 Rn. 39).
  • VG Stuttgart, 20.02.2008 - 7 K 2091/07

    Feststellungsklage auf Zurverfügungstellung einer öffentlichen Fläche durch eine

    Eine durch Auswechslung des Klagegrundes bewirkte Klageänderung beinhaltet nicht zugleich eine Rücknahme der ursprünglichen Klage ( OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 14.09.1993 - 3 A 1693/92 -, NVwZ-RR 1994, 423).
  • VG Berlin, 28.04.2010 - 19 A 114.07

    Nutzungsuntersagung; Gebührenbescheid; prostitutive Einrichtung;

  • VG Schleswig, 19.11.2001 - 14 A 122/00

    Zweitwohnungssteuer, Vorauszahlungsbescheid, Erledigung

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